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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.02.2020

Zahlungen der Jugendämter an Tagesmutter sind steuerpflichtige Einnahmen

Das Finanzgericht Münster entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind (Az. 6 K 3334/17).

Die Klägerin, eine anerkannte Tagesmutter, erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugendämter (Anerkennungsbeiträge für Förderleistungen und Erstattung angemessener Kosten über Sachaufwand) sowie von den Eltern der betreuten Kinder gezahlten Essensgeldern zusammen. Sämtliche Zahlungen behandelte das Finanzamt als steuerpflichtige Einnahmen. Die Klägerin war der Auffassung, dass nur das Essensgeld zu versteuern sei, denn die Zahlungen der Jugendämter seien als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

Das FG Münster wies die Klage ab. Die Geldleistungen seien zwar aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden, doch fehle es an einer unmittelbaren Förderung der Erziehung. Des Weiteren seien die Leistungen nicht als Beihilfen anzusehen. Hierunter würden nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen fallen, nicht dagegen Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts.

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