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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 25.09.2018

Grunderwerbsteuer auf Instandhaltungsrücklage

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Teileigentum nicht um ein übernommenes Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage zu mindern ist (Az. 5 K 2297/16).

Die Klägerin hatte mehrere Teileigentumsrechte an dem Grundbesitz, verbunden mit dem Sondereigentum an insgesamt vier Gewerbeeinheiten sowie neun Tiefgaragenstellplätzen, erworben. Gemäß des Vertrages sollte der Anteil des Verkäufers an den gemeinschaftlichen Geldern (Vorschüsse, Instandhaltungsrücklage usw.) bei Besitzübergang auf die Klägerin übergehen. Das Finanzamt setzte gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer i. H. v. 2.600 Euro auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 40.000 Euro fest. Die Klägerin machte geltend, die Bemessungsgrundlage müsse um die miterworbenen Guthaben aus der Instandhaltungsrücklage von insgesamt 14.815 Euro gemäß Aufteilung und Zuordnung zu den einzelnen Objekten vermindert und die Grunderwerbsteuerfestsetzung aufgehoben werden, da der auf die erworbenen Teileigentumsrechte entfallende Kaufpreis abzüglich der Instandhaltungsrücklage je Teileigentum 2.500 Euro nicht übersteige.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt die Gegenleistung für den Grundstückserwerb und damit die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu Recht nicht um das Guthaben aus der streitigen Instandhaltungsrücklage vermindert hat. Der Bundesfinanzhof habe entschieden, dass beim Erwerb einer Eigentumswohnung der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrücklage angesammelten Guthabens nicht zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehört, da das Guthaben aus der Instandhaltungsrückstellung eine mit einer Geldforderung vergleichbare Vermögensposition darstelle. Die Grundsätze des BFH seien nach Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2007 nicht mehr anzuwenden. Den Ausführungen des BFH in einem neueren Urteil folgend, das zum Erwerb von Eigentumswohnungen im Zwangsversteigerungsverfahren ergangen ist, mindere die Instandhaltungsrücklage die Grunderwerbsteuer bei der Ersteigerung einer Immobilie nicht.

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